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Pedro Sánchez bekräftigt sein Engagement für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ohne Kürzungen im Sozialbereich

Pedro Sánchez bekräftigt sein Engagement für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ohne Kürzungen im Sozialbereich

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sein Engagement bekräftigt, das Verteidigungsbudget Spaniens bis 2029 auf 2 % des BIP zu erhöhen, im Einklang mit den NATO-Anforderungen, während er sicherstellt, dass Sozialprogramme unangetastet bleiben. Vor dem Parlament betonte Sánchez die Notwendigkeit, Europas Verteidigungsfähigkeiten angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten zu stärken. Er hob hervor, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, dies jedoch nicht auf Kosten sozialer und umweltpolitischer Maßnahmen geschehen dürfe.

Um diese Prioritäten in Einklang zu bringen, plant die spanische Regierung, die Definition der Verteidigungsausgaben auszuweiten, um Bereiche wie Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherung einzuschließen. Darüber hinaus hat Sánchez die Einrichtung eines EU-weiten Verteidigungsfonds vorgeschlagen, ähnlich dem COVID-19-Wiederaufbaupaket, um gemeinsame europäische Sicherheitsinitiativen zu finanzieren. Die geplante Erhöhung des Verteidigungsbudgets hat jedoch Kritik hervorgerufen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Partido Popular (PP) stellte die Umsetzbarkeit des Plans von Sánchez infrage und argumentierte, dass die eigentliche Herausforderung in der wirtschaftlichen Verwaltung der Regierung liege. Der Wirtschaftswissenschaftler Santiago Niño Becerra warnte zudem, dass steigende Verteidigungsausgaben auf Kosten der Infrastruktur und anderer öffentlicher Dienstleistungen gehen könnten.

Trotz dieser Bedenken versicherte Sánchez, dass die Regierung keine Mittel aus Sozialprogrammen umleiten werde und dass das Wirtschaftswachstum Spaniens sowohl die Verteidigungsverpflichtungen als auch die Sozialpolitik unterstützen werde. Während die Regierung ihre Verteidigungsstrategie weiterentwickelt, besteht die Herausforderung darin, nationale Sicherheitsbedürfnisse mit der Wahrung des sozialen Zusammenhalts in Einklang zu bringen und gleichzeitig politischen und wirtschaftlichen Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene standzuhalten.

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